SP will Ausländergesetz der Schweiz "massiv" verschärfen

Zu lasches Ausländergesetz in der Schweiz? SP-Nationalrätin Yvonne Feri fordert "massive" Verschärfung des Ausländergesetzes.

Gemäss Auswertungen der «SonntagsZeitung» von über 1200 Seiten Ermittlungsakten der italienischen Behörden reichen die Verstrickungen der internationalen Schlepper bis in die Schweiz.

Das aktuelle Gesetz sei im Kampf gegen Schlepper wirkungslos.

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Das Schleppernetzwerk

Den Vereinten Nationen (UNO) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge sind beim Versuch der Mittelmeerüberquerung seit 2014 mindestens 10'000 hilfesuchende Menschen (Flüchtlinge) ertrunken.

Davon profitieren in erster Linie organisierte Schlepperbanden. Die Schlepper verdienen für die Überfahrt bis zu 1600 Dollar an einem Flüchtling. Dazu kommen diverse Kleinstzahlungen  - offenbar auch aus der Schweiz.

Verwandte und Bekannte von Schlepper-Drahtziehern würden in der Schweiz Asyl beantragen und dann deren Schleppergeschäfte unterstützen.

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Blutiges Milliardengeschäft:

Per Interpellation fordert nun die sozialdemokratische Nationalrätin Yvonne Feri härtere und restriktivere Gesetze - gegen die Machenschaften der Schlepper.

Feri schreibt von einem "aktiven, professionellen Schleppernetzwerk, das am blutigen Milliardengeschäft mitverdient, die illegale Migration fördert und Menschen, die sich auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben, akut gefährdet".

Das aktuelle Gesetz sei jedoch viel zu lasch.

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Zu lasche Gesetze

Strafmass:

Bei Hilfe zur rechtswidrigen Einreise, Durchreise oder Ausreise sieht das Ausländergesetz Freiheitsstrafen von lediglich bis zu einem Jahr vor.

Keine Abschreckung:

SP möchte das Ausländergesetz der Schweiz verschärfenLaut Feri ist die Strafe bei entsprechenden rechtswidrigen Handlungen deutlich zu klein und gleich hoch wie für einen einfachen Diebstahl.

Daher würde das Strafmass für «ein Netzwerk von hochprofessionellen und skrupellosen Schleppern» keinerlei abschreckende Wirkung haben.

 

Verschärftes Ausländergesetz?

Aus diesen Gründen fordert die SP-Nationalrätin eine massive Verschärfung des entsprechenden Artikels im Ausländergesetz.

Nationalrätin Feri plädiert dem «Tages-Anzeiger» zufolge für ein verschärftes Strafmass von bis zu 5 Jahren anstelle nur eines Jahres.

Interpellation: Was macht der Bundesrat?

Aufgrund der eingereichten Interpellation wird der Bundesrat zu diesen Ausführungen nun Stellung beziehen müssen. Auch steht die Frage im Raum, mit welchen Massnahmen genau der Bundesrat das organisierte Schlepperbusiness «nebst gesetzlichen Anpassungen» eindämmen werde.

SP-Nationalrätin Feri ist «davon überzeugt, dass wir alles unternehmen müssen, um gegen professionelle und kommerzielle Schlepperbanden vorzugehen».

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(Last updated: 07.10.2016, 13:00 Uhr)