Flüchtlinge: Bund soll 10 Jahre lang volle Kosten zahlen

Der Bund soll neu für Flüchtlinge + vorläufig Aufgenommene 10 Jahre die vollen Kosten übernehmen. Und so die Kantone entlasten.

So hat es der Ständerat (kleine Kammer) entschieden. Urheber der Motion war Philipp Müller (letzter FDP-Präsident).

Inhalte:

• Wer zahlt?
• Abstimmung
• Wie viele arbeiten?
• FDP: Bund soll zahlen
• Sommaruga: Machen Sie, was Sie wollen
• Finanzielle Anreize
• Schutzstatus S

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Wer zahlt?

Aktuell zahlt der Bund während 5 Jahren bzw. 7 Jahren Pauschalen für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.

Um die Kantone finanziell zu entlasten, soll der Bund mit einer Änderung im Asyl- und Ausländergesetz dazu verpflichtet werden, künftig zehn Jahre lang die vollen Kosten zu übernehmen.

 

Abstimmung

Abstimmungsresultat im Ständerat: 31 JA, 10 NEIN, 2 Enthaltungen.

Nun geht der Vorstoss an den Nationalrat (grosse Kammer). Sollten die Nationalräte wie bereits der Ständerat zustimmen, wird die neue Regel im Asyl- und Ausländergesetz verankert.

 

Wie viele arbeiten?

Philipp Müller (FDP) zufolge liegt die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen nach 5 Jahren gerade mal bei 28%.

Dies hat zur Folge, dass Kantone und Gemeinden finanziell stärker belastet werden, obwohl sie nicht einmal Einfluss auf die Asylverfahren hätten, so Müller.

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FDP: Bund soll zahlen

Nun argumentiert FDP-Müller: Weil der Bund darüber entscheidet, wer aufgenommen wird und wer nicht, soll auch der Bund bezahlen.

 

Sommaruga: Machen Sie, was Sie wollen

Gegen die Motion stellte sich die Justizministerin Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie widersprach dem Argument, der Bund sei der "Verursacher".

Die "Verursacher" seien Bürgerkriege und Unrechtsstaaten. Über eine Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen bestimmt die Flüchtlingskonvention und das Asylgesetz.

So würden z.B. nur Syrerinnen und Syrer vorläufig aufgenommen. «Schauen Sie sich an, was in Aleppo läuft. Würden Sie in Aleppo bleiben?»

Sommaruga zufolge lehnt der Bundesrat eine neue Kosten-Aufteilung zwischen Bund und Kanton nicht grundsätzlich ab. Zur Zeit würde gemeinsam mit den Kantonen die Situation zuerst evaluiert und analysiert. Sommaruga wusste um den schweren Stand und schloss ihre Rede mit: «In diesem Sinne: Machen Sie, was Sie wollen.» Sie behielt Recht. Die Ständeräte stimmten deutlich für eine volle Kostenabwälzung auf den Bund.

 

Finanzielle Anreize

Die Abwälzung der Kosten auf den Bund würde ihm neue finanzielle Anreize verschaffen.

Müsste der Bund mehr zahlen, würde er die Anerkennungs- und Aufnahmepraxis von Flüchtlingen wesentlich restriktiver gestalten.

 

Schutzstatus S

Dem Motionär zufolge könnten die Bundesbehörden Kosten senken, indem sie z.B. Personen den Schutzstatus «S» verleihen, anstatt vorläufig aufzunehmen.

Der S-Ausweis ist keine Aufenthaltsbewilligung. Er wurde als rechtlicher Status eingeführt, um bei Massenfluchtsituationen angemessen, schnell und pragmatisch reagieren zu können. Bisher wurde jedoch noch nie darauf zurückgegriffen.

Quellen: Parlament.ch, SRF.

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 Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 30.09.2016, 04:51 Uhr)