Das Sparprogramm des Bundes
Lohnerhöhung für Bundesangestellte gestrichen. Nicht aber für die Chefs. Sparen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Das neue Sparprogramm der Schweiz.
Der Bundesrat hat im Rahmen eines Sparprogramms sein Stabilisierungsprogramm 2017-2019 verabschiedet. Ziel des Sparpakets sind Einsparungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken pro Jahr. Von den Sparmassnahmen betroffen sind weder Armee noch die Bauern. Dafür aber die Löhne der Bundesangestellten. Gespart wird vor allem auch in den Bereichen Bildung, Forschung und internationale Zusammenarbeit.
Inhalte:
Die Schweiz spart
Der Bund muss sparen. Gezwungenermassen. Anders sind die vom rechts-bürgerlichen Parlament beschlossenen Steuererleichterungen für Konzerne, Reiche und Bauern nicht zu finanzieren.
Um den Bundeshaushalt entsprechend zu entlasten, hat der Bundesrat ein Stabilisierungsprogramm in Kraft gesetzt. Dadurch sollen der Bundeskasse pro Jahr 800 Millionen bis zu 1 Milliarde Franken an Ausgaben erspart werden. Interessant ist hier vor allem, wo genau gespart wird - und wo nicht.
Bundesangestellten-Lohn im Visier
Deutlicher als anfangs prognostiziert sind auch die Bundesangestellten-Löhne von den Sparmassnahmen betroffen.
Lohn 2017:
Im Lohnjahr 2017 gibt es für Bundesangestellte keine generellen Lohnerhöhungen. Der Bund hat die hierfür vorgesehenen Mittel von 28 Millionen Franken ersatzlos gestrichen.
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Chefs nicht betroffen:
Keine generelle Lohnerhöhung. Was übersetzt eigentlich heisst: Individuelle Lohnerhöhungen sind weiterhin möglich. Von diesen individuellen Gehaltserhöhungen profitieren in der Regel aber nur höhere Bundesangestellte. Also genau jene, die eh schon viel verdienen. Mehr als die Schweizer Bundesräte! Ihre direkten Vorgesetzten. Siehe: → Bundesrat-Lohn.
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Armee nicht betroffen:
Ebenfalls keine Sparmassnahmen befürchten muss die Schweizer Armee. Das Parlament hat ein Armeebudget von 20 Milliarden Franken für vier Jahre beschlossen. Damit ist die Armee bis 2020 vor Kürzungen gefeit. Die ursprünglich geplanten Einsparungen von 81 Millionen Franken (2018) und 31 Millionen Franken (2019) sind gestrichen worden. Vielmehr noch. Die Armee erhält nun sogar mehr Geld als zuvor.
Die grössten Einsparungen haben folgende Bereiche zu tragen:
Entwicklungshilfe:
Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist die internationale Zusammenarbeit, zu der allen voran auch die Entwicklungshilfe zählt. Sage und schreibe 26% der gesamten Sparmassnahmen trifft die Entwicklungshilfe. Dabei liegt ihr Anteil an den ungebundenen Bundesausgaben "lediglich" bei 13%. Die Sparübung fällt hier also überproportional hoch aus.
Bildung + Forschung:
Das Schweizer Bildungssystem und die Forschung müssen ebenfalls gewaltige Abstriche machen. Ihr Anteil am Sparpaket beträgt 18%.
Landwirtschaft:
Ja. Auch im Bereich der Landwirtschaft soll gespart werden. Ihr Anteil am Sparpaket liegt bei 10%. Klingt nach viel. Doch Vorsicht vor dem Trugschluss. Die Einsparungen betreffen hauptsächlich die Direktzahlungen.
Da aber andererseits auch die Anzahl der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe spürbar zurückgeht, sind die Subventionen pro Betrieb mindestens noch gleich hoch wie vorher. Es ist daher keine Sparmassnahme im eigentlichen Sinne, sondern ein "natürlicher" Rückgang.
1,5 Milliarden Franken Defizit ab 2018
Die beschlossenen Einsparungen des Bundes werden aber nicht ausreichen, um das Finanzloch zu stopfen und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
Der Schweiz drohen ab 2018 strukturelle Defizite in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Franken, so die Berechnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).
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Ursachen:
Für das Defizit verantwortlich sind dem Bundesrat zufolge die steigenden Asylkosten, höhere Armee-Ausgaben, die Altersvorsorge, der Strassenverkehr und die Unternehmenssteuerreform III. Es wird zu weiteren Sparmassnahmen und Kürzungen kommen. Ausgenommen Bauern und Armee.
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 01.09.2016, 23:35 Uhr)