TTIP: Frankreich fordert EU-Stopp der Verhandlungen


TTIP-Freihandelsabkommen: Frankreich fordert die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen.

Droht das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wider Erwarten doch noch zu scheitern? «Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen» lautet es auf höchster Ebene. Auch aus Deutschland gibt es vermehrt kritische Töne in Richtung USA.

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TTIP-Stopp? Frankreich fordert Abbruch der EU-Verhandlungen mit den USA

 

TTIP vor dem Aus?

Steht das TTIP-Freihandelsabkommen vor dem Aus? Nach den Forderungen aus Paris an die Adresse der Europäischen Union (EU), die Verhandlungen abzubrechen, stehen die Chancen auf eine Ablehnung des Abkommens so gut wie nie zuvor.

Frankreich fordert Abbruch der Verhandlungen

Frankreich wird im September die EU-Kommission offiziell zum Stopp der TTIP-Verhandlungen mit den USA auffordern:

«Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen», so der für das TTIP-Abkommen zuständige Aussenhandelsstaatssekretär Frankreichs Matthias Fekl gegenüber dem Radiosender RMC.

Dies ist das Ergebnis einer monatelangen Entwicklung in Frankreich. Im EU-Staat mehren sich seit längerem die Zweifel, dass der TTIP-Vertrag erfolgreich zustande kommt. Der französische Staatspräsident François Hollande hatte bereits im Mai dieses Jahres damit gedroht, das TTIP-Abkommen abzulehnen:

Frankreich werde «niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden».

 

TTIP schädlich für Europa

Der französische Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hatte in der Vergangenheit ebenfalls mehrmals kritische Töne verlauten lassen. Ein Stopp der Gespräche scheine «die wahrscheinlichste Option» zu sein, so Fekl. Als Begründung der ablehnenden Haltung gab Fekl «die derzeitige Einstellung der USA» an.

«Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas.»

 

Deutschland kritisiert TTIP-Abkommen

Ins gleiche Horn bläst auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Erst kürzlich letzten Sonntag bezeichnete Gabriel die TTIP-Verhandlungen über das Freihandelsabkommen als «de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen».

Gabriel kritisiert die harten und kompromisslosen Verhandlungspositionen der USA: «Da bewegt sich nichts.»

 

Druck + Kritik der USA

Der Druck seitens der USA und der davon profitierenden Wirtschaftsverbände sowie Parteien als Reaktion auf diese ablehnende TTIP-Haltung liessen natürlich nicht lange auf sich warten. Wirtschaftsverbände und die CDU/CSU kritisierten Bundeswirtschaftsminister Gabriel in aller Schärfe. Auch die amerikanische Regierung zeigte sich ob der Aussage Gabriels irritiert, versuchte die Kritik umgehend zu relativieren und übt sich in Schadensbegrenzung.

Gegenüber «Spiegel Online» meinte der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman, dass die TTIP-Verhandlungen «in Wahrheit ständig Fortschritte» machten.

Mit Frankreich gesellt sich nun aber eine gewichtige Stimme ins Lager der TTIP-Kritiker. Man darf gespannt sein auf die weitere Entwicklung und auf ein klein wenig Rückgrat bei den sogenannten Volksvertretern hoffen.

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(Last updated: 30.08.2016, 11:50 Uhr)