Schweiz & EU-Grenzschutz: Die Frontex-Beteiligung
Die Vernehmlassung zur Übernahme der neuen EU-Verordnung ist gestartet:
Die Schweiz muss der EU-Grenzschutzagentur neu das 2.7-fache bezahlen.
Zudem stellt sie der EU 16 Grenzwächter für Soforteinsätze an der EU-Aussengrenze zur Verfügung.
Inhalte:
Die Frontex-Beteiligung
Was ist Frontex?
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU).
Im Rahmen des Schengen-Abkommen stellt die Schweiz der EU seit fünf Jahren Geld und Grenzwächter für Einsätze an der Schengen-Aussengrenze zur Verfügung. Nun wird das Schweizer Engagement massiv ausgebaut, denn als Schengen-Mitglied muss sich die Schweiz daran beteiligen.
Zur Übernahme und Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung eröffnet.
Finanzielle Beteiligung:
Der jährliche Beitrag der Schweiz an die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird wie folgt erhöht:
- 4,6 Millionen Franken im 2015
- 9,9 Millionen Franken im 2016
- 12,4 Millionen Franken im 2017
- 13,1 Millionen Franken im 2018
- 13,7 Millionen Franken im 2019
- 14,2 Millionen Franken im 2020
wie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mitteilte, zu der das Grenzwachkorps gehört. Der Betrag könne sich allerdings je nach Entwicklung der Lage wieder ändern.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex plant, den europäischen Grenz- und Küstenschutz massiv auszubauen.
Personelle Beteiligung:
Für den Ausbau eines Frontex-Reserve-Pools von 1500 Grenzwächtern wird der Bund der EU künftig statt 6 (2015) neu 16 Grenzwächter (2016) zur Verfügung stellen (+166%). Da der EZV zufolge in der Schweiz gleichzeitig keine neuen Grenzwächter-Stellen geschaffen werden, heisst das konkret:
An der Schweizer Grenze stehen entsprechend weniger Grenzwächter im Einsatz.
16 Grenzwächter entsprechen 0,8 Prozent des Bestandes des Schweizer Grenzwachtkorps.
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 18.10.2016, 03:58 Uhr)