Waffenexporte: Herkunft verschleiern wegen Image-Schaden?
SVP-Nationalrat Andreas Glarner möchte die wahre Herkunft von Kriegsmaterial verschleiern und Schweizer Waffenexporte künftig ohne Kennzeichnung über die Bühne bringen. Auf diese Weise soll das Image der Schweiz keinen Schaden nehmen.
Hintergrund: Der im Aargau aufgewachsene und zu 175 Jahren Haft verurteilte Islamist Ç.R. verübte 2014 einen Anschlag in der Türkei, bei dem 3 Menschen starben. In seinem Gepäck wurden unter anderem vier Granaten aus der Produktion des Schweizer Rüstungskonzerns RUAG (Staatsbetrieb) gefunden.
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Image-Schaden abwenden, Herkunft verschleiern
«Vielleicht müssen wir die Waffen in Zukunft ohne Logo liefern, damit man nicht weiss, woher sie stammen.»
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Angesprochen auf den Fall mit den Schweizer Handgranaten spricht sich SVP-Nationalrat Andreas Glarner vehement gegen ein Exportverbot für Schweizer Waffen aus. Er plädiert vielmehr dafür, künftig die Kennzeichnung des Waffenmaterials ganz wegzulassen, damit nicht mehr nachvollziehbar sei, dass die Waffen aus der Schweiz stammten. Auf diese Weise soll eine Image- und Reputationsschaden von der Schweiz abgewendet werden.
Denn Kisten mit Waffen könnten immer in falsche Hände gelangen, erobert oder "den falschen Weg nehmen". So etwas liesse sich nie gänzlich ausschliessen, so der SVP-Nationalrat gegenüber dem Fernsehsender Tele M1. Glarner sieht daher kein Anlass zum Handeln, schon gar nicht mittels Restriktionen oder Exportverbot.
Wer Waffen herstellt, hat ein Terrorismus-Problem
Anders als SVP-Nationalrat Glarner sieht dies die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Der bekannt gewordene Fall mit Schweizer Handgranaten sei ein weiterer Grund in einer langen Liste, um den Export von Kriegsmaterial in den Nahen Osten zu stoppen. Und sieht hier durchaus einen Zusammenhang und die Schweiz in der Verantwortung.
«Terroristen brauchen Waffen. So lange wir Waffen herstellen und liefern, haben wir weiterhin ein Problem mit Terrorismus.»
«Die Bürgerlichen sollen sich endlich zu einer ernsthaften Terrorbekämpfung bekennen», so GSoA-Sekretär Sebastian Büchler.
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RUAG betont Ausnahmefälle
Der staatliche Rüstungskonzern RUAG (Umsatz: 1,744 Milliarden Franken im 2014) wiegelt derweil ab und relativiert den Fall: Waffen fallen «äusserst selten» in die falschen Hände.
Für die Rüstungsexporte der Schweiz würden zudem strenge Vorschriften gelten. Jeder Export von Kriegsmaterial ins Ausland müsse vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bewilligt werden.
Die GSoA wiederum fordert nun eine grundlegende Überprüfung der gängigen Praxis bei Kriegsmaterialexporten.
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 02.08.2016, 09:20 Uhr)