Schweiz sagt Nein zur NATO-Annäherung

NEIN zur NATO: Die Nato wünscht eine engere Beziehung zur Schweiz. Für die Schweiz kommt dies derzeit aber nicht in Frage.

Das transatlantische Militärbündnis steht auf Konfrontationskurs zu Russland. Manche nennen es Kriegstreiberei. Die Fäden ziehen dabei die Amerikaner - auf europäischem Boden wohlgemerkt. Die NATO wünscht sich eine stärkere Einbindung der Schweiz. Denn die Schweiz ist kein offizielles NATO-Mitglied, jedoch seit 20 Jahren ein Partnerstaat ausserhalb dieser Allianz und Mitglied des NATO-Partnerprogramms "Partnerschaft für den Frieden". Doch die Schweiz macht bei den neusten NATO-Plänen nicht mit.

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Bundesrat sagt NATO-Gipfel ab


Zur Zeit rasseln die NATO-Staaten im Rahmen einer gewaltigen Militärmanöver-Übung namens "Anaconda" mit den Säbeln, Panzern und Kriegsjets direkt an der Grenze zu Russland. Gleichzeitig findet in der Hauptstadt Polens in Warschau ein hochkarätiger Nato-Gipfel statt. Auch die Schweiz ist hierzu eingeladen, genauer gesagt VBS-Bundesrat Guy Parmelin.

Parmelin jedoch verpasst den Nato-Gipfel wegen der alljährlichen beschaulichen Bundesratsreise. Als Amtsneuling im Bundesrat wollte Parmelin da nicht fehlen. Daher wird die Schweiz am Nato-Gipfel in Warschau anstelle von Parmelin von Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement, vertreten.

 

Schweiz aktiv für die NATO


Schweiz - NATOSeit nunmehr zwanzig Jahren ist die Schweiz aktives Mitglied des Nato-Programms mit dem Namen "Partnerschaft für Frieden". Die Schweiz betätigt sich in vielerlei Hinsicht für die Nato. Sie bietet beispielsweise in Genf eigens Kurse für Nato-Mitglieder an. Sie bietet Soldaten aus den Nato-Staaten Gebirgsausbildungen. Sie war zeitweilig mit Schweizer Offizieren für die Nato in Afghanistan (ISAF) tätig. Und die Schweiz beteiligt sich trotz Neutralität und einem SVP-Bundesrat an der Armeespitze an Auslandeinsätzen resp. am Nato-Friedenseinsatz im Kosovo (Stichwort SWISSCOY).

Allerdings läuft das Kosovo-Mandat der Schweiz bald aus. Eine Verlängerung des Mandats ist momentan noch nicht gewiss.

 

Keine NATO-Annäherung


Die NATO wirbt aktiv für eine stärkere Einbindung der Schweiz und wünscht sich mehr Engagement innerhalb des Militärbündnisses. Namentlich bei der "Stabilisierung" von Ländern rund um Europa wie Jordanien, Libyen, Irak und natürlich die Ukraine.

Die Schweiz aber ziert sich. Christian Catrina zufolge ist eine Annäherung innenpolitisch nicht mehrheitsfähig und daher kein Thema.

Einer der Gründe ist der neu aufgeflammte Kalte Krieg (Ost-West-Konflikt). Daher vertritt die Schweiz die Position, bei den Beziehungen zur NATO auf "bisheriger Reiseflughöhe" zu bleiben.

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Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch  Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 11.07.2016, 16:49 Uhr)