Schweiz: Überwachungsstaat voller Überwachungskameras

Überwachungsstaat Schweiz: Mehrere 10'000 Überwachungskameras zur Überwachung der Bürger im öffentlichen Raum, Nachrichtendienstgesetz (NDG), Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Büpf... Überwachungsstaat pur.

Immer mehr Kameras überwachen in der Schweiz den öffentlichen und privaten Raum. Eine Kehrtwende ist nicht absehbar. Im Gegenteil.

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Land der Überwachungskameras


In der Schweiz verfolgen und filmen Kameras die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt. Gemäss offiziellen Angaben sind im öffentlichen Raum mehr als 21'000 Überwachungskameras in Betrieb. Installiert sind sie meist unscheinbar auf Strassen, an öffentlichen Plätzen, in Trams, Bussen, Zügen und in den Bahnhöfen. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher sein.

SBB: Denn allein die SBB hat über 15'000 Kameras zur Überwachung im Einsatz.

Städte: Spitzenreiter bei der Kameraüberwachung sind die drei Schweizer Städte Zürich, Basel und Genf. In Zürich und Basel sind laut Angaben der kantonalen Datenschützer jeweils mehr als 2000 Überwachungskameras im Einsatz (im öffentlichen Raum). Dabei nicht berücksichtigt sind allerdings die vielen Kameras im Öffentlichen Verkehr (ÖV). Weswegen die 2000 Kameras mehr als untertrieben sind und nicht einmal annähernd das wahre Ausmass der Kameraüberwachung widerspiegeln.

Überwachungsstaat Schweiz: Ein Land voller Überwachungskameras

 

Es werden immer mehr Kameras

Und es werden immer mehr Kameras. Unaufhaltsam. Mehrere Kantone planen eigens für die Kameraüberwachung neue Gesetze zu lancieren. Das heisst: entsprechende Gesetzesgrundlagen für die Installation weiterer Kameras.

Dabei sind bei den Behörden jetzt schon zig Gesuche für Bewilligungen von neuen Überwachungskameras hängig. Allen voran von der SBB, welche nebst dem Regionalverkehr ab 2017 auch ihre SBB-Fernverkehrszüge mit mehreren Hundert neuen Kameras ausstatten möchte.

Aber auch Bewilligungsanfragen für Schulhäuser, Kindergärten, Horte, öffentliche Plätze in den Städten, Abfallsammelstellen und so weiter sind behördlich deponiert und hängig.

Die Schweizer Behörden filmen augenscheinlich einfach alles und jeden. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Ein Land der Überwachungskameras.

 

Flächendeckende Überwachung gefordert


Günstiger könnte der Zeitpunkt nicht sein. Die Befürworter der flächendeckenden Überwachung haben Rückenwind. Die Anschläge in Paris und Brüssel scheinen den Überwachungswahnausbau ein Stück weit zu legitimieren, so zumindest die öffentliche Wahrnehmung. Ein Aufschrei bleibt aus.

Die Politik respektive die Wirtschaft, welche in der Schweiz längst die Politik diktiert (siehe auch: Parlaments-Filz Schweiz), fordert vehement weiterreichendere Kompetenzen, mehr finanzielle Mittel und weniger rechtsstaatliche Kontrolle bei der Überwachung für die Nachrichtendienste und Polizeibehörden der Schweiz. Die Überwachungskameras sind nur eines dieser Überwachungsinstrumente.

Weiterführende Informationen:

- Die SBB investiert in Überwachungskameras (SRF)

- Überwachung Sie werden gerade gefilmt (Beobachter)

- Überwachungskameras nach Kantonen (SonntagsZeitung)

- 21'000 Kameras überwachen die Schweiz (SonntagsZeitung)

- Großbritannien beobachtet flächendeckend seine Bürger mit Überwachungskameras (ingenieur.de)

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(Last updated: 05.04.2016, 14:51 Uhr)