Nachrichtendienstgesetz NDG - Schnüffelstaat par excellence!

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) macht die Schweiz zum Schnüffelstaat par excellence! Und hat ein Schweizer Daten-Monster erschaffen, das zum Demokratie-Zerstörer wird.

Alles Wichtige zur NDG-Abstimmung: Hier gibts die Infos.

Inhalte:

 

 

Das will das neue Nachrichtendienstgesetz 

Das Ende unserer Privatsphäre

Trugschluss: Die Massenüberwachung ist bereits Tatsache. Auch in der Schweiz.

→ Alle werden überwacht, nicht nur die (potentiell) Kriminellen.

 

→ Abhören

Auch Du wirst überwacht: Das Abhören von Telefongesprächen, das Lesen von E-Mails, von SMS, WhatsApp und Facebook-Nachrichten gehört mittlerweile zum Standard-Repertoir des Nachrichtendienstes. Das Internet wird ebenfalls durch Stichwortsuchen überwacht.

 

→ Profil-Erstellung

Gläserner Mensch: Unsere persönlichen Daten werden allesamt auf Vorrat gesammelt. Die Daten werden analysiert und für eine Profil-Erstellung genutzt. Für Dich zum aktuellen Zeitpunkt wahrscheinlich (noch) unvorstellbar. Aber:

Diese Daten könnten in naher Zukunft schon gegen Dich verwendet werden (→ siehe aktuelles Beispiel Türkei: Verhaftungen und Repression aufgrund einer Gesinnung oder blosser Kritik am Regime).

Die Gefahr lauert nicht nur von staatlicher Seite. In Zeiten von stetigem Datenklau durch Hackergruppen und anderen Organisaitonen besteht stets die Gefahr von Datenmissbrauch. Sieh Dich vor. Auch Du bist betroffen.

 

→ Jeder ist verdächtig!

Die gesamte Überwachung erfolgt hierbei verdachtsunabhängig. Das heisst nichts anderes als:

→ Jeder von uns steht unter Generalverdacht!

 

Die Lizenz zum Schnüffeln

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes unverhältnismässig und massiv auszubauen.

NDG öffnet einem "Schnüffelstaat Schweiz" Tür und Tor.

→ Dank dem NDG kann der Nachrichtendienst in Zukunft ohne jeglichen Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre jedes Bürgers eindringen. Und dabei deren Leben und gesamte Kommunikation überwachen. Das NDG hat ein Schweizer Daten-Monster erschaffen, das so gesehen zum Demokratie-Zerstörer wird.

 

Missachtung des Schweizer Rechtsstaats 

Keine rechtsstaatliche Legitimation

Die Praktiken des Nachrichtendienstes, der längst von einer ursprünglich angedachten Gefahrenabwehr (defensiv) zu einem Geheimpolizei-Apparat (alle sind schuldig) verkommen ist, verstossen und hebeln den Schweizerischen Rechtsstaat aus.

Die Schnüffelstaat-Überwachung erfolgt ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens.

 

Das Schweizer Daten-Monster

Es gibt keine Transparenz bei der Überwachung und keinerlei demokratische Kontrolle. Und dies in einem Staat, der sich der Welt gerne als Vorzeige-Demokratie präsentiert.

Die Schweiz verkommt zu einem datensammelnden Monster mit pauschalen Verdachtsmomenten.

 

Ein absolut unnötiges Gesetz 

Krieg gegen den Terror

Die Einführung des neuen Nachrichtendienstgesetz wird immer wieder damit begründet, sie diene der Verfolgung terroristischer Aktivitäten und dem Krieg gegen den Terror. Es bleibe keine Alternative zum vollumfänglichen Schnüffelstaat, um die Schweiz vor Anschlägen zu schützen.

 

Der Geheimdienst ist gar nicht zuständig

Dabei wird bewusst verschwiegen, dass in der Schweiz nicht primär der Nachrichtendienst für die Terrorabwehr zuständig ist, sondern die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden über die notwendigen Kompetenzen zur Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität verfügen.

Beide Behörden haben bereits heute die benötigten Mittel zur Aufgabenerfüllung - und ganz wichtig: eine gesetzliche Aufsicht.

 

Der Demokratie-Zerstörer


Alles was darüber hinausgeht - eine staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht - hebelt den Schweizer Rechtsstaat aus und untergräbt unsere Demokratie.

Daher gilt es das neue Nachrichtendienstgesetz unbedingt zu verhindern und dem vorbehaltlosen Schnüffelstaat einen Riegel vorzuschieben. Nein zum NDG! Jetzt das Referendum unterschreiben:

 

Unterschreiben

Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass das Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25. September 2015 der Volksabstimmung unterbreitet werde.

Hier Referendum "NEIN zum Schnüffelstaat" unterschreiben.

Referendumskomitee: Bündnis gegen den Schnüffelstaat, 3000 Bern.

Das Volk hat das Nachrichtendienstgesetz mit JA angenommen.

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(Last updated: 16.10.2016, 00:00 Uhr)