AHVplus-Abstimmung: JA oder NEIN zu +10% AHV-Rente?

JA oder NEIN zu 10% höheren AHV-Renten? → Abstimmung am 25.09.2016.

Kurz erklärt: Die AHVplus-Initiative setzt sich für eine starke Altersvorsorge ein. Sie fordert eine Rentenerhöhung um 10% für Alle. Die Initiative findet aber im Schweizer Parlament keine Mehrheit. Deshalb wird das Schweizer Volk an einem Abstimmungssonntag darüber entscheiden müssen. Hier gibts die Infos.

Inhalte:

 

 

Diese Parteien sind gegen eine Rentenerhöhung


Parlament: Nach dem Bundesrat und Ständerat sagt auch der Nationalrat Nein zur Volksinitiative "AHVplus - Für eine starke AHV". Ein Volksbegehren des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Parteien: Gegen höhere AHV-Renten für Alle sind, wie könnte es anders sein, sämtliche bürgerlichen und rechten Parteien von FDP über SVP, CVP bis zu BDP und GLP.

Argument: Die Nationalräte begründen ihr Nein zur Vorlage damit, dass das AHVplus-Anliegen die Reform der Altersvorsorge untergrabe.

Befürworter: Für die AHVplus-Volksinitiative stimmten hingegen die sozialeren Parteien wie die SP und die Grünen.

Nationalrat: Die Abstimmung in der grossen Parlamentskammer ergab ein Resultat von 131 Nein-Stimmen gegenüber 49 Ja-Stimmen sowie zwei Enthaltungen.

 

Lieber bei der AHV-Rente, bei Kindern und der Gesundheit sparen


→ Dabei würden alle Schichten von höheren AHV-Renten profitieren.

10% mehr AHV-Rente für alle - AHVplus Initiative + Abstimmung

 

AHVplus kurz erklärt

Die AHVplus sieht eine Rentenerhöhung von 10% vor - für Alle.

Rentenerhöhung: Das sind umgerechnet rund 200 Franken mehr Rente pro Monat.

Verheiratete Paare: Für Ehepaare sieht AHVplus 350 Franken höhere AHV-Renten vor.

Kostenpunkt: In der Summe entspräche dies etwa 4 Milliarden Franken.

 

Altersvorsorge sichern

Die Volksinitiative soll auch Druck machen gegen die Reformpläne des Bundesrates zur Altersvorsorge. Da im mehrheitlich bürgerlichen Parlament allen voran bei den Sozialwerken und bei der Altersvorsorge die Sparlust besonders grassiert.

Dies ist aber bei Weitem nicht der ganze Plan. Es drohen zusätzliche Sparmassnahmen und Sozialabbau - und eine deutliche Erhöhung des Rentenalters, für alle, die nicht wohlhabend genug sind.

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Die neuesten Kürzungen treffen auch die Bildung (also die Kinder) und das Gesundheitswesen mit aller Härte.

 

Wo nicht gespart wird

Wohingegen die subventionierten Bauern und die Standby-Armee regelmässig von Budgetkürzungen verschont bleiben, weil sie im bürgerlichen Wirtschafts-Parlament über eine ausreichend starke Lobby verfügen.

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Rechte, bürgerliche Parteien sehen sich als Retter der Armen

Die Gegner der AHVplus-Initiative - das ist die Ratsmehrheit der rechten, bürgerlichen Parteien - begründen ihr Nein zur Rentenerhöhung damit, dass sie sich vorwiegend für die Armen einsetze.

 

Höhere Renten sind egoistisch und unsozial!


So bezeichnete die Schweizerische Volkspartei (SVP) die hängige AHVplus-Initiative jüngst als "unvernünftig, unsozial, wirtschaftsfeindlich und egoistisch", in Person von Nationalrat Sebastian Frehner aus dem Kanton Basel-Stadt (BS). Und merkt nicht, dass sich "wirtschaftsfeindlich", "unsozial" und "egoistisch" im selben Satz beissen.

 

Rechte Kräfte beschützen die Armen

Die AHVplus-Volksinitiative "nützt nur den Reichen", so lautet die Nein-Argumentation und gibt sich als selbstlosen Bewahrer der Interessen von Schlechtverdienenden.

Eine Argumentationslogik, die wohl nur Politiker am äussersten rechten Rand verstehen.

 

Wir Christen kürzen alles!

Die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP) der "Nächstenliebe" sieht für die Ärmeren in der Schweiz nur Schlechtes in der Initiative.

Argumentation: So würde eine Annahme der AHVplus-Volksinitiative die Situation für Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) massiv verschlechtern. Denn wenn die AHV-Renten um 10 Prozent steigen, dann würden die EL-Beiträge um den entsprechenden Betrag gekürzt, so CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer aus dem Kanton Zürich.

Und vergisst mal so nebenbei zu erwähnen, dass die angedrohte Kürzung von Ergänzungsleistungen nur auf Initiative ihrer eigenen CVP-Partei und den übrigen bürgerlich-rechten Parteien durchgeboxt werden könnte, da sie über die Ratsmehrheit verfügen.

 

Die Rechnung geht nicht auf

Aus diesen Gründen hat die Argumentation von Barabara Schmid-Federer einen heuchlerischen und entlarvenden Beigeschmack.

Auch erwähnt sie bewusst nicht, dass höhere AHV-Renten die Schweizer Gemeinden finanziell spürbar entlasten würden. Denn mit einer höheren AHV-Rente würden weitaus weniger Menschen in der Schweiz Ergänzungsleistungen beantragen.

 

AHVplus-Finanzierung ist kein Problem


Die Schweizerische Verfassung besagt:

→ Die Rente in der Schweiz muss gestatten, dass gewohnte Leben im Rentenalter weiterzuführen.

AHV steht finanziell gut da: Für eine stärkere AHV stark machen sich allen voran die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grüne Partei sowie die Gewerkschaften, und diverse Organisationen für Menschen im Alter.

Die Befürworter argumentieren, dass die AHV finanziell durchaus gut dastehe - anders als in den Medien kolportiert: Dank einem steigendem Einkommen in der Schweiz und auch dank des steigenden Beschäftigungsgrades.

→ Dies federe die steigende Zahl an Rentnerinnen und Rentnern aufgrund der höheren Lebenerwartung gut ab.

 

AHVplus ist finanzierbar, ohne dass es wehtut

SP-Nationalrätin Silvia Schenker aus dem Kanton Basel-Stadt entkräftet die bürgerlichen Argumente mit einem Schlag. Sie zeigt auf, dass die Finanzierung von höheren Renten, wie sie die AHVplus-Initiative vorsieht, ohne weiteres machbar ist:

"Sie kostet die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer je 0,4 Lohnprozente." In Anbetracht des 40-jährigen Stillstands bei den AHV-Lohnbeiträgen sei dies vertretbar.

 

1 Billion steuerfreie Dividenden, aber kein Geld für AHV?

Entlarvend war auch die Aktion von SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen aus dem Kanton Bern. Sie hielt der bürgerlich-rechten Nationalratsmehrheit mit einem Transparent den Spiegel vor die Nase:

Angesichts einer Billion Franken steuerfreier (!) Dividenden für Aktionäre sei in der Schweiz genug Geld für höhere AHV-Renten vorhanden.

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In Anbetracht dieses schlüssigen Arguments sah sich Neo-Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP / Kasachstan-Affäre) dazu veranlasst, Kiener Nellen abzuwürgen und für die Plakat-Aktion zu tadeln. O-Ton Markwalder: Sie sei "an einem Rednerpult und nicht an einem Zeigepult". Niemand lachte.

 

Nein zur AHVplus nützt nur der Geldelite

Kritisch mit den Gegnern der AHVplus-Volksinitiative ins Gericht geht auch der Berner Stadtpräsident Nationalrat Alexander Tschäppät.

Rechte Kampagne: Bürgerliche würden konsequent die AHV schlecht reden, obschon die AHV finanziell gut dastehe:

"Das Gespenst der Demografie wird an die Wand gemalt und der Kollaps der AHV vorausgesagt. Das erwies sich als Wortschrott."

Ein Nein zur AHVplus-Initiative nütze nur der Geldelite.

 

Abstimmung

Wie dem auch sei. Die Entscheidung liegt nun allein beim Volk. Im Rahmen einer Eidgenössischen Abstimmung entscheiden sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz für oder gegen die AHVplus-Initiative - und höhere AHV-Renten. Wählen Sie weise.

Datum: Die Abstimmung findet am 25. September 2016 statt.

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Wojtek Bernet   Autor: Wojtek Bernet
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(Last updated: 07.07.2016, 15:10 Uhr)