USA plant Weltraum-Imperium: Per Gesetz zum Besitzer des Weltalls inkl. Schürfrechte

Wem gehört der Weltraum? Die USA erklären sich per Gesetz zum Besitzer des gesamten Weltalls. Mit dem uneingeschränkten Recht zur kommerziellen Lizenzvergabe von Weltraum-Schürfrechten. Das Gesetz wurde von US-Präsident Barack Obama persönlich unterzeichnet.

Was auf den ersten Satz nach einem schlechten Scherz und Grössenwahn klingt, ist Tatsache. Die USA ernennen sich selber zum alleinigen Herrscher über das gesamte Weltall - und zum faktischen Verwalter intergalaktischer Schürfrechte in den unendlichen Welten.

 



Inhalt:

 

UN-WELTRAUMVERTRAG:

Die Gesetzesverabschiedung der USA stellt einen klaren Verstoss gegen den internationalen UN-Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 dar. Inhaltlich ist er bis heute relevant und massgebend, und gründet auf einen breiten Konsens der internationalen Staatengemeinschaft.

In diesem Vertrag haben sich die Staaten zu folgendem Grundsatz verpflichtet: der Weltraum mit all seinen Himmelskörpern gehört keinem einzelnen Staat auf dieser Erde, sondern der "gesamten Menschheit". Und er untersagt den Staaten das nukleare Aufrüsten im All sowie den kommerziellen Verkauf von Weltraum-basierten Mineralien mit wirtschaftlichen Gewinnabsichten.

KEIN WELTRAUM-EIGENTUM:

Zwar räumt der UN-Weltraumvertrag den Staaten Nutzungsrechte ein, um das Weltall weiter zu erforschen - dies aber ausschliesslich im Interesse der "gesamten Menschheit". Auch das Deklarieren von Himmelskörpern als Eigentum wird darin ausdrücklich verboten.

 

DAS NEUE US-GESETZ:

Wetlall-Besitzer USA: Per Gesetz zum Weltraum-Imperium inkl. SchürfrechteIn den USA scheint der Konsens zum internationalen UN-Weltraumvertrag offensichtlich zu kippen. Das neue Gesetz erklärt die USA nämlich zum alleinigen Verwalter von Schürfrechten im gesamten Weltraum - und wurde bereits vom amerikanischen Senat, dem Kongress und vom US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet. Nun fehlt bloss noch die Zustimmung vom Verkehrsminister, dem Verteidigungsminister und von der NASA. Also eine reine Formalität.

SINN UND ZWECK DES GESETZES:

Mit dem Gesetz will sich die USA das alleinige Recht der Lizenzvergabe zur kommerziellen Nutzung (Ausbeutung) von Weltraum-Ressourcen unter den Nagel reissen.

WAS FÄLLT UNTER DIE KOMMERZIELLE NUTZUNG?

Dazu zählt zum Beispiel die Rohstoff-Ausbeutung von fremden Himmelskörpern wie Asteroiden sowie deren Transport zur Erde - und die Kolonisation von anderen Planeten.

INTERGALAKTISCHE SCHÜRFRECHTE:

Dieses Gesetz soll nun den rechtlichen Rahmen abstecken und den Führungsanspruch der USA untermauern, dass in Zukunft die volle Entscheidungsgewalt allein bei den US-Behörden liegt:

  • wer wann welche Weltraum-Rohstoffe abbauen darf.
  • wer wann welche Ressourcen im All nutzen darf.
  • wer Missionen fliegen und welche Maschinen und Geräte zu fremden Himmelskörpern senden darf.
  • wer andere Planeten des Weltraums bevölkern darf.

DER LIBERALE ANSATZ:

Einzig zwei kleine Absätze im Gesetz stehen im Widerspruch zu den Allmachtsfantasien der USA.

1. Darin heisst es einerseits klein, aber fein: "Jegliche Asteroiden-Ressourcen gehören demjenigen, der sie abbaut." (US-Privatpersonen). Doch selbst dieser vordergründig beschwichtigende Satz steht im krassen Widerspruch zum UN-Weltraumvertrag.

2. Lässt folgende Textpassage aufhorchen: "This bill directs the President, acting trough appropriate federal agencies, to: facilitate the commercial exploration and utilization of space resources to meet national needs [...] consistent with the existing international obligations of the United States".

Ein Widerspruch in sich. Das Gesetz allein verstösst gegen den UN-Weltraumvertrag: Kein Staat darf in irgendeiner Weise Souveränitätsansprüche im Weltraum oder auf einem Himmelskörper geltend machen. Was die USA mit der kommerziellen Lizenzvergabe von Schürfrechten aber zweifellos macht und auch als Besitzanspruch zu werten ist. Man kann nichts schürfen ohne Besitzanspruch. Es besteht also kein Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Ausserdem wäre es beileibe nicht das erste Mal, dass die USA trotz Unterzeichnung bewusst gegen UN-Beschlüsse verstösst.

 

DAS JURISTISCHE SCHLUPFLOCH:

Die USA verklausuliert ihre Absichten, indem es den Besitzanspruch von US-Privatpersonen auf von ihnen geschürfte Weltraum-Rohstoffe anerkennt. Denn es gibt einen rechtlichen Unterschied zwischen dem Besitzanspruch eines Individuums und dem Souveränitätsanspruch eines Staates. Der Weltraumvertrag verbietet nur letzteres. Allerdings ist dies ein umstrittenes juristisches Schlupfloch, um das Vorgehen zu legitimieren.

EINKLANG MIT INTERNATIONALEM RECHT?

Nur weil die USA leugnet, dieses Gesetz verstosse gegen die internationalen Verpflichtungen der USA, heisst dies noch lange nicht, dass es auch der Wahrheit entspricht. Siehe auch: Who owns space? US asteroid-mining act is dangerous and potentially illegal (auf phys.org).

Auch fehlt im Gesetz der Bezug auf das internationale Völkerrecht. Es wird also allein auf US-Rechtsvorschriften berufen. Der nach wie vor geltende UN-Weltraumvertrag verbietet den kommerziellen Verkauf von Weltraum-basierten Mineralien mit wirtschaftlichen Gewinnabsichten. Und grundsätzlich kann auf Etwas, dass der "gesamten Menschheit" gehört, keine Privatperson Besitzanspruch erheben,

GIBT ES WIDERSTAND?

Mit ihrem universellen Alleingang möchte die USA vom "Weltpolizist" zum "Weltallpolizist" aufsteigen und ihren Anspruch auf ein Weltraum-Imperium legitimieren. Bislang haben sich die United Nations (UN) und die European Space Agency (ESA) noch nicht offiziell zum eigenwilligen Vorgehen der USA geäussert. Auch darf man gespannt sein auf die offizielle Reaktion der Weltraumbehörden aus Russland und China.

Weiterführende Informationen:

- H.R.2262 - U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act (Abgesegneter Gesetzesentwurf im US-Kongress)

- Who owns space? US asteroid-mining act is dangerous and potentially illegal (Kritischer Bericht auf der renommierten Webseite phys.org)

- Weltraumrecht (Admin.ch - Bundesrecht)

- Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper (Schweizerische Eidgenossenschaft)

- A/RES/1962 (XVIII) Declaration of Legal Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space (UN-Dokument: Erklärung über die Rechtsgrundsätze für das Verhalten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums (13. Dezember 1963))

- Weltraumrecht (Wikipedia)

- UN-Resolutionen über rechtliche Grundsätze (Wikipedia)

- Weltraumvertrag (Wikipedia)

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(Last updated: 05.10.2016, 17:45 Uhr)