TiSA-Abkommen: Schweiz, EU, USA

Der Schweiz drohen Privatisierungen "vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim."

Das geheime TiSA-Abkommen. Hinter verschlossenen Genfer Türen verhandeln 50 Staaten + die Schweiz - sie nennen sich selber "Really Good Friends" - über das sogenannte Trade in Services Agreement (TiSA).

Von den geheimen TiSA-Verhandlungen erfuhr die Öffentlichkeit erst durch eine Wikileaks-Enthüllung.

Länder: Dazu zählen die EU, die USA, Hongkong, Israel, Türkei, Japan, Kanada, Pakistan, Australien, Panama, Mexiko, Chile, Norwegen, Südkorea, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, Neuseeland, Peru, Mauritius, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

 



Inhalte:

TiSa-Abkommen - zum Privatisierung der Schweizer Grundversorgung

 

TISA: Es geht um alles!

«Vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht.» [Quelle]

 

Das Volk hat nichts zu sagen:

Wie alle Handelsverhandlungen werden auch die Verhandlungen zu TiSA nicht öffentlich geführt, erklärt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Die TiSA-Verhandlungen finden seit 2012 unter grösster Geheimhaltung und Umgehung der Parlamente sowie der Öffentlichkeit statt. Die Dokumente sind ausschliesslich den Teilnehmern zugänglich.

Das Volk erhält keine Einsicht. Das demokratische Stimmvolk wurde auch nicht gefragt. Es handelt sich also um kein Volksmandat. Das Seco informiert zwar sporadisch über den Fortschritt der Verhandlungen, nicht aber über den Inhalt. Die offizielle Schweiz verhandelt über die Köpfe der Schweizer Bevölkerung hinweg. Über den Ausverkauf der Schweizerischen Grundversorgung. Denn TiSA hat deren Privatisierung zum Ziel.

 

Folgen für Dich + mich?

Unter Druck der EU-Troika mussten bereits Spanien und Portugal ihre Wasserversorgungen privatisieren. Diese realen Beispiele, die zeigen, dass sich die Wasserpreise um bis zu +400% erhöht haben. In Frankreich nahm die Qualität der Trinkwasserversorgung nach der Privatisierung rapide ab. In Portugal mussten Einwohner nach der Privatisierung 20% ihres Einkommens für Wasser ausgeben. Stellen Sie sich das mal bewusst vor, beim nächsten Wasserhahn laufen lassen.


Als der Regen privatisiert wurde:
EU-GEHEIMOPERATION «WASSER»

Privatisierungen lebenswichtiger Versorgungsbereiche wie z.B. Wasser und die Gesundheitsversorgung sind kriminell leichtsinnig. Jedem Bürger muss bewusst sein, dass auch er selbst auf diese staatliche Grundversorgung angewiesen ist. Es steht viel auf dem Spiel. Der Privatisierungsdruck durch die internationalen Banken ist immens. Es winkt ein lukratives Milliarden-Geschäft. Zum Spottpreis. Neoliberalismus im Endstadium.

 

Ziel der Verhandlungen:

Das Ziel von TiSA ist eine komplette Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels wie auch der eidgenössischen Grundversorgung. «Die Staaten dürfen zwar auf einer Negativliste festhalten, welche Bereiche sie nicht deregulieren wollen, aber alles, was darauf nicht steht, wird dereguliert, auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entstehen», so Stefan Giger in der «Wochenzeitung». Das Gesundheitswesen ist besonders bedroht: «Dort ist am meisten Geld zu holen», so Willi Eberle vom Schweizer Komitee «Stop Tisa». Es droht der Ausverkauf der Schweiz an private Investoren.

Auch das will TiSA: Was einmal privatisiert ist, darf nicht mehr verstaatlicht werden.

Das TiSA-Abkommen schliesst ausserdem neue gesetzliche Regulierungen eines Dienstleistungsbereichs ausdrücklich aus. Folglich wäre damit die von den Banken so gefürchtete Forderung nach einer Steuer auf alle Finanztransaktionen definitiv vom Tisch.

 

Steuerzahler können verklagt werden:

Dank TTIP können "Steuerzahler" verklagt werden! [VIDEO]:

 

Kapitalismus im Endstadium

Die "Demokratie" wird demaskiert:

Verhandlungspartner sind rund 50 Staaten. Darunter die Schweiz, die Europäische Union (EU) und die USA. Sie verhandeln bereits während sechs Jahren über TiSA. Allein im Jahr 2015 gab es fünf Verhandlungsrunden. Insgesamt sind es schon über 29 Verhandlungsrunden zwischen den Staaten. Federführend ist aber tatsächlich ein weit verzweigtes und global agierendes Netzwerk von Interessensgruppen - mit entsprechendem Einfluss.

BUNDESBERN
Der grosse Mandate-Filz im Parlament
246 Parlamentarier haben 1264 Mandate!

Die Politik hat im Grunde wenig zu melden (siehe unten). Sie ist Mittel zum Zweck. Sie dient der demokratischen Legitimation.

 

Parlamentarier haben keinen Zutritt:

TiSA wird von Leuten ausgehandelt, die keinerlei demokratische Legitimation haben, meistens sind sie durch die Lobbyaktivitäten einflussreicher Wirtschaftsverbände oder grosser multinationaler Konzerne in ihre Stellung gelangt (Quelle).

Dass in Wahrheit einflussreiche Lobbygruppen die Geschicke bestimmen, ist daran zu erkennen, dass offizielle Bundestagsabgeordnete in Deutschland die Lese-Erlaubnis der Freihandels-Verträge erst erkämpfen mussten.

Am Ende gewährte man Ihnen unter Aufsicht(!) Zutritt in den Leseraum. Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte erlaubt. Zahlreiche Passagen sind geschwärzt.

Ein höchst undemokratischer Vorgang. Eine reelle Gefahr für unsere Demokratie!

 

Höchste Geheimhaltung:

In der Schweiz pflegt der Bundesrat absolutes Stillschweigen über den Gang der Verhandlungen:

Das mit den Verhandlungen beauftragte Seco ist eine Institution, die unter dem Druck der Lobbyaktivitäten der Wirtschaftsverbände, so etwa von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband und grosser Konzerne, etwa der Pharmaindustrie und der Banken, durch den Bundesrat bestellt wird. Ohne jegliche demokratische Legitimation. (Quelle)

 

Unser Wasser ist in Gefahr

TISA das brandgefähliche Abkommen für Dienstleistungen nach TTIP [VIDEO]:

GEHEIMOPERATION WASSER
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will [VIDEO]:

 

Das TiSA-Abkommen - und die Folgen für die Schweizer

Der Schweizer Bundesrat spielt eine sehr aktive Rolle bei dieser Aushebelung wichtiger demokratischer Rechte und der Verscherbelung des Service Public. Bei Abschluss und Unterzeichnung des TiSA-Abkommens drohen der Schweizer Bevölkerung weitreichende Konsequenzen:

 

Privatisierung der Grundversorgung

Alles Wichtige wird privatisiert: In der Schweiz werden alle Güterklassen - darunter Trinkwasser, Wasserversorgung, Stromnetz und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, öffentlicher Verkehr, Postmarkt - staatlich produziert und garantiert. Im Rahmen des TiSA-Abkommens wird der Handel mit all diesen für die Schweizer Bevölkerung elementaren Gütern privatisiert.


Wasserprivatisierung gestartet!
Coca Cola, Nestle & Co. machen
Schweizer Wasser zu Gold!

 

Swisscom, Post & Postfinance werden privatisiert

Im Anhang zu Telecomdiensten wird vorgeschrieben, dass die Regulierungsbehörde keine Anteile an Telecomfirmen halten darf. In der Schweiz ist der Bund Regulierungsbehörde („Comcom“).

Die Swisscom müsste also vollständig privatisiert werden.

Gleiches steht im Anhang zu Postdiensten: Der Bund müsste also auch die Post vollständig privatisieren – und mit ihr auch Postfinance, die den Zahlungsverkehr in der Schweiz dominiert

Quelle: Vpod.

BUNDESBERN
Bundesrat Lohn 2017
So viel verdienen die 7 Bundesräte
plus Zulagen + Rente + weitere Leistungen

 

Klagen gegen Staaten & die Schweiz

Die Schweiz muss Konzerne bezahlen:

Konzerne aus den USA und weltweit können Staaten wegen entgangener Gewinne einklagen (auch die Schweiz), wenn wichtige Bereiche der Grundversorgung nicht zur Privatisierung ausgeschrieben werden.

Bezahlt werden die Entschädigungen an die internationalen Privatkonzerne dann vom Steuerzahler.

 

Kein Zurück!

Irreparabel: Privatisierte Bereiche können nicht mehr rückgängig gemacht und verstaatlicht werden.

Sie bleiben, einmal privatisiert, auf ewig in der Hand privater renditeorientierter Wirtschaftskonzerne, denen die Qualität der Grundversorgung und das Wohl der Bevölkerung herzlich egal sind. Im Vordergrund steht allein die Profitmaximierung.

BUNDESBERN
160'000.- CHF Lohn pro Jahr für 3 Monate(!)
SO VIEL VERDIENT EIN PARLAMENTARIER

 

Finanzinsitute

Boomendes Geschäft: Kundendaten von Banken und Versicherungen dürfen im Rahmen des TiSA-Abkommens künftig problemlos in andere Länder transferiert und zu Geld gemacht werden.

«Let Banks go bankrupt!»
Banken-Rettung: Too big to fail?
Lasst sie Pleite gehen!

 

Datenschutz

Datenschutzbruch: Das TiSA-Abkommen bedeutet ein klarer Bruch mit der hiesigen Privatsphäre- und Datenschutzgesetzgebung. Wenn ein Kanton seine Daten in einer Cloud speichern oder ein externes Backup
einkaufen möchte, darf er nicht verlangen, dass der Datenserver in der Schweiz steht – auch das wäre eine Verletzung der Inländerbehandlung und mit Tisa. (Quelle: Vpod). TiSA geht uns Alle an.

 

Schweizer Service Public verkauft

Intransparente Schweiz

Für die Schweiz führt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Verhandlungen - jedoch ohne über ein offizielles Verhandlungsmandat durch das Volk zu verfügen. Einsicht kriegt das Volk auch keine. Es passiert trotz Öffentlichkeit (dank Wikileaks) weiterhin geheim im Verborgenem. Was einer "transparenten, direkten Schweizer Demokratie" nicht gut ansteht und viele Fragen aufwirft. Gewerkschaften wie auch Nichtregierungsorganisationen fordern vom Bundesrat seit längerem den Abbruch der TiSA-Verhandlungen. Bislang ohne Erfolg.

 

Grosskonzerne mischen dick mit:

Wie gross das Interesse von international tätigen Unternehmen an dem Abkommen ist, zeigt ein weiteres geleaktes Dokument. Als sich die TiSA-Staaten zu einer zweitätigen Verhandlungsrunde in Washington trafen, konnten sie den ersten Abend bei einem Empfang ausklingen lassen. Eingeladen hatte die Coalition of Service Industries, ein Zusammenschluss von Unternehmen der Dienstleistungsbranche wie Google, Microsoft, UPS, AT&T sowie Grossbanken und namhafte Versicherungen. Das Mittagessen am zweiten Tag wurde dann von einer anderen Gruppe interessierter Unternehmen aufgetischt. (Quelle: spiegel.de)

 

Economiesuisse macht Druck

Lobby macht Druck: Nach Einigung und erfolgreichem Abschluss der TiSA-Verhandlungen muss dieses Abkommen nur noch vom Bundesrat und vom Parlament abgesegnet werden. Wenn man bedenkt, dass die Hälfte aller Parlamentarier Mitglied ein uns derselben Economiesuisse-Lobbyorganisation ist (mit detaillierten Abstimmungsanweisungen!), lässt sich das Ergebnis unschwer voraussagen.

Spiess längst umgedreht: Einst regulierte die Politik die Wirtschaft. Mittlerweile ist die Politik zum "ausführendem Organ" einer finanzstarken Elite verkommen.

BUNDESBERN
Der grosse Mandate-Filz im Parlament
246 Parlamentarier haben 1264 Mandate!

 

Schweiz als globales Spekulationsobjekt

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wirkt ganz vorne mit und übt gewaltigen Druck auf einen zügigen Verhandlungsabschluss aus. Mit dem TiSA-Abkommen droht eine irreparable Versklavung der Schweizer Grundversorgung durch eine internationale, gewinnorientierte Wirtschafts-Maschinerie.

Mehr zum Thema:
Die mächtigste Lobby im Schweizer Parlament mit >50% aller Parlamentarier

 

Medien

Medien schweigen: Die systematische Meinungsbildung im Land ist längst ein eigener milliardenschwerer Wirtschaftszweig. Informieren ist daher wichtig. Leider scheinen die grossen Medienplayer überwiegend von TiSA-Verfechtern aufgekauft. Eigentlich müsste das TiSA-Abkommen täglich in grossen Lettern auf den Frontseiten der grossen Tageszeitungen und Online-Portale thematisiert werden. Wenn man die Berichterstattung studiert, scheint man dieser Thematik allerdings keine grosse Bedeutung beizumessen.

 

Was kann ich tun?

Du zählst! Wenn Medien schweigen, ist Deine Stimme um so wichtiger. Hilf mit gegen das TiSA-Abkommen! 1. Dein Umfeld informieren. 2. Teilen, teilen, teilen. 3. Online Petition unterschreiben: Stopp-Tisa-Petition.

Siehe auch:
Wasserprivatisierung in der Schweiz läuft bereits

Weiterführende Informationen:
- TTIP LEAKS & TISA LEAKS
(Greenpeace)
- Der Service public ist in Gefahr
(Wochenzeitung)
- Geheim verhandelt: TTIP und TiSA
(verdi)
- TiSA-Leaks: Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert
(Spiegel.de)
- Plurilateraler Verhandlungsprozess
(Staatssekretariat für Wirtschaft SECO)
- Komitee «Stop TiSA»

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(Last updated: 02.03.2017, 00:24 Uhr)