Grosser Rat Bern: +47,5% mehr Lohn -10% Sozialhilfe

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Die Grossräte in Bern gaben sich in der Vergangenheit selber einen massiv höheren Lohn, trotz tiefroter Zahlen - und beschlossen beinahe im selben Atemzug grosse Einsparungen bei den ärmsten Bevölkerungsschichten im Bereich der Sozialhilfe-Leistungen.

Die Mitglieder des Bernischen Grossen Rates hebten ihren eigenen Lohn um +47,5%. Die Entschädigung stieg für jeden Grossrat und jede Grossrätin von 16'000 auf 23'600 Franken - für ein 25-30%-Arbeitspensum. Ausserdem sprach derselbe Grossrat Sozialhilfe-Kürzungen in der Höhe von rund 20 Millionen Franken (-10%) aus.

Der Artikel und die Ereignisse sind zwar etwas älteren Datums. Trotzdem: Das ist leider keine Momentaufnahme. Das ganze hat System und dauert weiter an, wie die jüngsten Kürzungen im Bereich des Sozialhilfe-Grundbedarfs (5 Fr. pro Tag zum überleben), bei den Ergänzungsleistungen für Behinderte und Betagte, bei den Kinderrenten für Kindern von IV-Rentnern und vielen weiteren Beispielen trotz Milliardenüberschuss beweisen. Und es sind immer dieselben Parteien. Das ist, was uns mit eben diesen Parteien in der Regierung blüht, egal ob auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene: Eine Politik für Reiche auf dem Buckel der Ärmsten und des Mittelstandes. Daran sollte man sich stets erinnern, bevor man seinen Wahlzettel für 2019 ausfüllt. Eine Übersicht der Ereignisse und eine Liste der verantwortlichen Politiker.

Inhalte:


 

 

Grosser Rat Bern gibt sich selber 47,5% mehr Lohn:

Höhere Entschädigungen für die Grossräte in Bern: Die 160 Kantonsparlamentarier sprachen sich Mitte 2013 die Gehaltserhöhung von 47,5 Prozent gleich selber aus - UND sie reduzierten unterdessen die Sozialhilfe um Minus 10 Prozent.


Durch diese Kürzung versprachen sich die Grossräte Einsparungen von 20 Millionen Franken - was der Logik folgend teilweise in die eigenen Taschen gewirtschaftet wurde.
 


Diese 99 Nationalräte stimmen für die Kürzung von IV-Kinderrenten SOWIE GLEICHZEITIG für den Steuerabzug von Bussen für Unternehmen

Korruption Domino


• SVP und FDP kürzen 90'000 Kindern die IV-Kinderrenten - trotz Milliardenüberschuss.

• SVP und FDP erhalten riesige Spenden der Grossbanken.

• SVP und FDP beschliessen, dass diese Grossbanken Bussen in Milliardenhöhe bei den Steuern abziehen dürfen ...


Im Rahmen der Bernischen Haushaltsdebatte hatten die Grossräte den Beschluss gefasst, trotz Kritik nicht auf die im Sommer beschlossene Erhöhung der Sitzungsgelder zu verzichten. Der Grossrat-Lohn ist ab Mitte 2014 durchschnittlich von 16'000 Franken auf 23'600 Franken gestiegen für einen 25%-30% Job. Einzig die Parteien EVP, die SP und die Grünen hatten den Grossen Rat in einer Abstimmung aufgefordert, auf die höheren Entschädigungen zu verzichten. Das Anliegen scheiterte aber.

 

 

10% weniger Sozialhilfe - Sparen bei den Schwächsten:


Doch die Kritik fusst nicht einzig auf dieser generösen Lohnerhöhung von 47,5 Prozent - sondern dass die Ratsmitglieder gleichzeitig eine drastische Kürzung der Sozialhilfe um -10% beschlossen.
 

Grossrat Daniel Steiner-Brütsch, Mitglied der EVP, gab sich hernach entsprechend konsterniert: «Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir mehr Lohn bekommen und bei den Schwächsten sparen?»

Die Grünen kritisierten diese Lohnpolitik in der Person von Urs Muntwyler: «Wir sind hier um zu dienen und nicht um zu verdienen.»

Ebenfalls Kritik an den Grossen Rat hagelte es von seiten der SP. Grossrat Andreas Blaser zufolge ist die Lohnerhöhung der Bernischen Grossräte moralisch nicht mehr zu vertreten. Massgeblich für ein Gemeinwesen sei, wie es mit den Schwächsten umgeht.


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Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende finanzielle und existenzielle Folgen ...


 

 

Welche Bernischen Grossräte stimmen für die eigene Lohnerhöhung?

Die Entschädigung bzw. das Sitzungsgeld eines Bernischen Grossrates wurde von durchschnittlich 16'000 Franken auf durchschnittlich 23'600 Franken angehoben. Dies entspricht einer Gehaltserhöhung von +47,5%. Gleichzeitig sprach der Grosse Rat Bern eine Reduzierung bei den Sozialhilfebezügern aus und sparte bei den Schwächsten in der Gesellschaft. Die Sozialhilfe wurde um -10% und 20 Millionen Franken gekürzt.

Folgende Parlamentarier im Bernischen Grossen Rat haben für eine Lohnerhöhung UND für Sparmassnahmen beim Grundbedarf der Sozialhilfe gestimmt.

 

SVP-Grossräte: JA zu +47,5% mehr Lohn UND Sozialhilfekürzung::

  • Aebi, Markus (SVP Hellsau)
  • Augstburger, Ueli (SVP Gerzensee)
  • Bärtschi, Alfred (SVP Lützelflüh)
  • Burren, Andreas (SVP Lanzenhäusern)
  • Fischer, Gerhard (SVP Meiringen)
  • Gerber, Alfred (SVP Gohl)
  • Hadorn, Christian (SVP Ochlenberg)
  • Hess, Erich (SVP Bern)
  • Jost, Ueli (SVP Thun)
  • Knutti, Thomas (SVP Weissenburg)
  • Kummer, Hugo (SVP Burgdorf)
  • Messerli, Walter (SVP Interlaken)
  • Moser, Werner (SVP Landiswil)
  • Müller, Moritz (SVP Bowil)
  • Reber, Kurt (SVP Schangnau)
  • Rösti, Hans (SVP Kandersteg)
  • Rufener (SVP Langenthal)
  • Schlup, Martin (SVP Schüpfen)
  • Schmid, Hans (SVP Achseten)
  • Schneider, Donat (SVP Diessbach bei Büren)
  • Schürch, Jürg (SVP Huttwil)
  • Schwarz-Sommer, Elisabeth (SVP Steffisburg)
  • Schweizer, Hans Rudolf (SVP Utzigen)
  • Studer, Ueli (SVP Niederscherli)
  • Walchli, Käthi (SVP Obersteckholz)
  • Wyss, Fritz (SVP Wengi)
  • Bühler, Manfred (SVP Cortébert)
  • Graber, Anne Caroline (SVP La Neuveville)
  • Klopfenstein, Etienne (SVP Corgémont)

 

FDP-Grossräte: Ja zu +47,5% mehr Lohn UND Sozialhilfekürzung:

  • Desarzenz-Wunderlin, Eva (FDP Boll)
  • Feller, Hans Rudolf (FDP Steffisburg)
  • Flück, Peter (FDP Unterseen)
  • Grivel, Pierre-Yves (FDP Biel Bienne)
  • Haas, Adrian (FDP Bern)
  • Matti, Roland (La Neuveville)
  • Moser, Peter (FDP Biel Bienne)
  • Pfister, Hans-Jörg (FDP Zweisimmen)
  • Schmidhauser, Corinne (FDP Unterseen)
  • Sommer, Peter (FDP Wynigen)
  • Von Känel, Dave (FDP Villeret)

 

BDP-Grossräte: Ja zu 47,5% mehr Lohn UND Sozialhilfekürzung::

  • Brönnimann, Christian (BDP Zimmerwald)
  • Eberhart, Peter (BDP Erlenbach)
  • Etter, Jakob (BDP Treiten)
  • Feller, Erich (BDP Münsingen)
  • Frutiger, Ueli (BDP Oberhofen)
  • Gnägi, Jan (BDP Jens)
  • Gygax-Böninger, Monika (BDP Oberst)
  • Kohler, Mathias (BDP Steffisburg)
  • Kohli, Vania (BDP Bern)
  • Leuenberger, Samuel (BDP Trubsch)
  • Luginbühl-Bachmann, Anita (BDP Zimmerwald)
  • Martinelli, Enea (BDP Matten)
  • Riem, Bernhard (BDP Ittwil)
  • Siegenthaler, Heinz (BDP Rüti b. Büren)
  • Studer, Peter (BDP Utzensdorf)
  • Tromp, Mathias (BDP Bern)
  • Widmer, Dieter (BDP Wanzwil)

 

EDU-Grossräte: Ja zu 47,5% mehr Lohn UND Sozialhilfekürzung::

  • Bonsack, Peter (EDU Kallnach)
  • Oester, Stefan (EDU Belp)
  • Schwarz, Jakob (EDU Adelboden)
  • Tanner, Ernst (EDU Ranflüh)

 

 

"Lohnerhöhung ist gerechtfertigt":

FDP, SVP und BDP halten an eigener Lohnerhöhung fest.

Obschon dieser Lohnbeschluss des Grossen Rates bei der Bevölkerung heftig umstritten ist, zeigen die Grossräte der Parteien FDP, BDP und SVP keine Zeichen von Einsicht. Im Gegenteil. Vielmehr kritisieren sie die Kritik an den Löhnerhöhungen.

Die linken Parteien vergiessen hier Krokodilstränen, so die bürgerlich rechten Parteien. Und ärgern sich wie Grossrat Adrian Haas (FDP) darüber, dass es in Zeiten der 1:12-Initiative und der Abzocker-Initiative gerade in Mode sei, solche Lohn-Themen wieder "aufzuwärmen".


Ausserdem habe die Bernische Grossratslinke damals selber einer Erhöhung der Entschädigungen zugestimmt, lautet der Vorwurf von Grossrat Carlo Kilchher (SVP) an die Ratslinke.

Der SP-Präsident Roland Näf konterte daraufhin, dass es nicht verboten sei, klüger zu werden.

Grossrat Hans-Jörg Pfister (FDP) weist darauf hin, dass manche im Bernischen Grossen Rat auf dieses Einkommen angewiesen seien - so zum Beispiel die selbständig Erwerbenden unter den Grossräten. Pfister kritisiert, dass es nur Personen mit einem guten Einkommen möglich sei, ein Mitglied des Grossen Rates zu werden.

Was das Kantonsparlament in Bern allerdings nicht daran hindert, bei den wirklich schlecht verdienenden Stimmbürgern rigorose Sparmassnahmen einzuleiten - mit finanziellen und existenziellen Folgen für grosse Teile der Bevölkerung.

Weiterführende Informationen & Quellen:
Berner Kantonsparlament gewährt sich «moderate» Lohnerhöhung (SRF)
Diese Grossräte waren für eine „masslose Gehaltserhöhung“ (BZ)
Berner Parlament erhöht sich den Lohn (Blick)
Sozialhilfe wird um 10 Prozent gekürzt (Der Bund)

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(Last updated: 10.03.2019, 19:37)