Budget Kanton Solothurn - Höhere Steuern 2014
Um das Budget des Kantons Solothurn (SO) steht es nicht rosig. Um ein noch schlimmeres Millionen-Budgetdefizit im Jahr 2015 zu verhindern, plant die Regierung die Steuern für das Jahr 2014 auf 102% zu erhöhen. Dabei will die Regierung auch bei der Bildung, bei der Gesundheit, bei Sozialem und in der Infrastruktur die Ausgaben kürzen und viel Geld zu sparen.
Von der Steuererhöhung betroffen sind ausschliesslich natürlich Personen bzw. Privatpersonen.
Die Kantonsregierung ergreift diese Massnahme, um den Sinkflug bei den Finanzen zu bremsen. Für das Budget 2014 hat die Regierung des Kanton Solothurn ein Defizit von 123 Millionen Franken eingeplant. Dies obschon die Regierung bereits Sparmassnahmen getroffen hatte. Darunter werden ab 2014 auch die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Soziales und Gesundheit mit weiteren Sparmassnahmen zu rechnen haben.
Inhalt:
Budget 2014: Finanzielles Debakel im Kanton Solothurn
Die Zeichen stehen schlecht. Den Solothurnerinnen und Solothurnern drohen aufgrund eines 123 Millionen Franken Defizits einschneidende Sparmassnahmen, hauptsächlich im Bereich Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Soziales, sowie spürbare Steuererhöhungen.
Die Einnahmen des Kantons Solothurn im 2014 liegen tiefer als die Ausgaben. SO kann also nicht mehr alle Ausgaben begleichen, die anstehen.
Auch stammt im 2014 jeder vom Kanton investierte Schweizer Franken nicht aus der Schatulle Solothurns, sondern von ausserhalb - geliehenes Geld. Der Kt. Solothurn ist nicht einmal mehr in der Lage, auch nur eine der geplanten Investitionen für nächstes Jahr aus der eigenen Tasche zu zahlen.
Steuern in Kanton Solothurn steigen
Um das drohende Budget-Debakel in letzter Sekunde abzuwenden, möchte die Kantonsregierung von Solothurn den Steuersatz 2014 für natürliche Personen erhöhen.
Dabei sind die Steuern in Solothurn erst kürzlich im 2012 gesenkt worden. Von 104 Prozent auf einen Steuerfuss von 100 Prozent. Nicht so im folgenden Steuerjahr.
Der Steuersatz des Kanton Solothurn soll erneut von 100 Prozent auf 102 Prozent erhöht werden.
Unter Umständen drohen gar noch höhere Steuern. Die 102% werden vom Solothurner Finanzdirektor Roland Heim (CVP) als das Minimum an Steuererhöhung bezeichnet.
Dank dem Anheben der Steuern werden zusätzlichen Einnahmen in der Höhe von 11,5 Millionen Franken in die Kassen gespült. Zu wenig für die leere Kantonskasse. Weshalb nebst einer Steuererhöhung auch Sparmassnahmen zum Zuge kommen. Von den Einsparungen betroffen sind der Gesundheitsbereich, die Bildung die Infrastruktur und Soziales.
Budgetkürzungen: Sparmassnahmen bei Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur
Das Kantonsbudget 2014 wird Folgen für das Gesundheitswesen, die Bildung, Soziales und die Infrastruktur haben. Hier drohen dem Kanton Solothurn einschneidende Sparmassnahmen. Die Steuererhöhung reicht nicht aus, um das Kosten Defizit aufzufangen. Die Regierung muss die Ausgaben senken. Tragischerweise trifft es die wichtigsten Bereiche. Der konkrete Massnahmenplan für das Budget 2014 soll im Oktober 2013 vorliegen und veröffentlicht werden. Spätestens bis ins Jahr 2015 möchte der Kanton wieder im Plus wirtschaften, ansonsten hat der Kanton Solothurn im Budget 2015 sein Eigenkapital zur Gänze aufgebraucht. Die Höhe des Eigenkapitals betrug beim Stand vor 2 Jahren noch rund 500 Millionen Schweizer Franken.
Für Budgetkürzungen in Bereich Bildung plädiert denn auch Kantonsrat Beat Loosli (FDP), seines Zeichens Präsident der kantonalen Finanzkommission Solothurn.